Nach der Novelle des BDSG ist wie vor der Novelle

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 19.8.2009 ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) rechtskräftig und wesentliche Bestandteile sind ab den 1.9. gültig. Selbst jetzt ist aber erkennbar, die Diskussion über den Datenschutz ist noch lange nicht zu ende. Hitzige Debatten im Internet zeigen, dass viele Verstöße schon in der Zeit des alten Gesetzes vorlagen und nicht zu verhindern wäre. Das neue Gesetz ist in seinem dreistufigen Regelzeiträumen unübersichtlich und wie nicht anders zu erwarten, wird es auch jetzt nicht einige Regelungslücken schließen können.

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