Auftragsdatenverarbeitung – Teil IV – Auftraggeber

Der § 11 entfaltet seine Wirkung in mehreren Richtungen. Einerseits beinhaltet er Elemente die vom Auftraggeber vorgegeben werden und andererseits der Auftragnehmer einbringen muss. Es gibt globale Elemente, die den gesetzlichen Rahmen umfassen und objektbezogene Elemente, allgemeingültige und veränderliche. Die ersten Musterverträge liegen im Internet wie in der Praxis vor. Ich möchte gleich vorweg nehmen, dass die Musterverträge im Internet den Eindruck erwecken, der Auftraggeber gibt dies vor. Hier werden aus meiner Sicht sogar einige Elemente vergessen. Ein zweckgebundener Auftrag beinhaltet nicht nur die Datenschutzrechtlichen Aspekte sondern regelt auch die Vergütung. Die ersten Verträge die ich gesehen habe, beinhaltet dies gar nicht. Ok, wer spricht schon in Krisenzeiten über Geld, aber über Haftung und Haftungsausschlüsse. Deshalb bin ich der Meinung, vergesst die jetzigen Lösungen im Internet und überlegt eine bessere Lösung. Aus meiner Sicht, wie in der Vergangenheit den Teil der Auftragbezogenheit (Teil 2), den Rahmenvertrag (Teil 1) über den Datenschutz und nicht zu vergessen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Teil 3). Nur die Gestaltung der Rahmenverträge ist geeignet über einen Mustervertrag zu regeln, die Spezifika nicht. Welches Element wo soll die weitere Auflistung zeigen.

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags, ( Bitte hier auch die Vergütung )
steht im Teil 2

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,
steht im Teil 2

3. die nach § 9 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen,
Diese werden in den Musterverträgen ausführlich aufgelistet (dies muss immer der Auftragnehmer bringen und nicht umgekehrt), wobei dies in den meisten Fällen nicht notwendig ist. In den Fällen, wo Datenschutzbeauftragte berufen sind und diese richtig arbeiten, liegen die Verzeichnisse vor und können ohne weiteres ausgetauscht werden. Selbst dann wenn der Auftragnehmer nicht meldepflichtig und nicht verpflichtet ist einen Datenschutzbeauftragten zu berufen, würde ich dieses Verzeichnis separat erstellen. Aus Kundenfreundlichkeit und vertrauensbildend von beiden Seiten. Diese stehen im Teil 3 und im Teil 1 muss nur geregelt werden, dass Veränderungen dieser mitzuteilen sind und bei Mängeln eine angemessene Frist zur Behebung festgelegt wird.

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten,
steht im Teil 2

5. die nach Absatz 4 bestehenden Pflichten des Auftragnehmers, insbesondere die von ihm vorzunehmenden Kontrollen,
steht im Teil 1

6. die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen,
steht global im Teil 1 und wenn ausgeschlossen im Teil 2

7. die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,
steht im Teil 1

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,
steht im Teil1 aber bitte, weil dies in den ersten Verträgen, die ich gesehen habe, fehlt. Neben den Vertragspartner ist bitte auch die verantwortliche Stelle zu nennen, damit eine schnelle Kommunikation erfolgen kann.

9. der Umfang der Weisungsbefugnisse, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält,
steht im Teil 1

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.
steht im Teil 2

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Eine kleine Anmerkung noch, da ich gefragt worden bin, ob diese Meinungen veröffentlicht werden können. Na klar und wie es für einen langjährigen Internetnutzer verständlich —-
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